1. ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG
1.1 DieOCR-B GmbH offeriert als Systemhaus ihren Kunden im Informatikbereich ein breites Angebot an Softwareprodukten sowie damit verbundenen Dienstleistungen.
1.2 Die vorliegenden «Allgemeinen Geschäftsbedingungen», nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis der OCR-B GmbH zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der OCR-B GmbH und ihren Kunden, insbesondere für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
1.3 Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. «Produkte» sind von der OCR-B GmbH angebotene und vertriebene Softwarepakete.
2. BESTELLUNG, LIEFERUNG, ÜBERGABE DER PRODUKTE
2.1 Bestellungen können telefonisch, elektronisch (z.B. per E-Mail) oder schriftlich (z. B. per Brief, Fax) erfolgen.
2.2 Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist grundsätzlich die jeweilige Auftragsbestätigung massgebend.
2.3 Die von der OCR-B GmbH angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr.
2.4 Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die dieOCR-B GmbH keinen Einfluss hat, wie z. B. Streik, oder massive Arbeitsausfälle, ist die OCR-B GmbH berechtigt, die Bestellung zu annullieren.
2.5 Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer schriftlichen Abmachung mit derOCR-B GmbH. Kosten, die bereits entstanden sind, kann die OCR-B GmbH dem Kunden belasten.
3. ABNAHME UND PRÜFUNG
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von der OCR-B GmbH gelieferten Produkte und Leistungen unmittelbar nach Anlieferung bzw. Abholung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 10 Tage nach Anlieferung bzw. Abholung, der OCR-B GmbH bekannt zu geben.
3.2 Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischen jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar.
4. ÜBERGANG VON NUTZEN UND GEFAHR
4.1 Mit der Übergabe der gelieferten Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über.
5. PREISE
5.1 Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von der OCR-B GmbHverstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), exkl. Mehrwertsteuer. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. Wo nichts anders vereinbart, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen.
5.2 Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach der Preisliste zur Zeit der Bestellung berechnet. Im Übrigen kann die OCR-B GmbH jederzeit Änderungen der Preisliste auch ohne Vorankündigung vornehmen.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
6.1 Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen der OCR-B GmbH am zehnten Tag nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung auf das angegebene Bankkonto fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. Die OCR-B GmbH kann einen Verzugszins in Höhe von 5% geltend machen.
6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die OCR-B GmbH ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen, Dienstleistungen und das Nutzungsrecht der Software ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind.
7. VERRECHNUNG
7.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der OCR-B GmbH zu verrechnen.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
8.1 Die von der OCR-B GmbH gelieferten Produkte bleiben im Eigentum der OCR-B GmbH, bis die OCR-B GmbH den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. Die OCR-B GmbH ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen der OCR-B GmbH umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).
9. DIENSTLEISTUNGEN / SUPPORT
9.1 Die OCR-B GmbH unterhält einen kostenpflichtigen Telefon-Support wenn keine anderslautende schriftliche Vereinbarung vorliegt.
9.2 Supportleistungen sind im Produktpreis nicht inbegriffen und werden dem Kunden separat gemäss den zurzeit gültigen Ansätzen in Rechnung gestellt.
10. HAFTUNG
10.1 Die OCR-B GmbH haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht der OCR-B GmbH, deren Hilfspersonen oder den von der OCR-B GmbH beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.
10.2 Jede weitergehende Haftung der OCR-B GmbH, deren Hilfspersonen und der von der OCR-B GmbH beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.
10.3 Die OCR-B GmbH verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.
11. ÜBERTRAGUNG
11.1 Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen (Lieferungen, Dienstleistungen) können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der OCR-B GmbH übertragen werden.
12. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
12.1 Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen.
12.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Aarberg. Die
OCR-B GmbH ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.
